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Ausgewählte
Verfahren
Diese veröffentlichten Entscheidungen stehen beispielhaft für eine Vielzahl von Verfahren, die ich in den letzten Jahren erfolgreich vor den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs geführt habe.
Urteil vom 26.01.2023 – I ZR 15/22 – KERRYGOLD
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem wettbewerblichen Nachahmungsschutz bei verpackten Produkten des täglichen Bedarfs. Er folgt meiner Argumentation, dass das Berufungsgericht die Klagebefugnis des Lizenznehmers nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat.
Urteile vom 23.07.2020 und 26.01.2023 – I ZR 56/19 – HEITEC II und III
Der Bundesgerichtshof klärt die Voraussetzungen der Verwirkung im Markenrecht durch eine Vorlage den Gerichtshof der Europäischen Union (C-466/20). Die von mir vertretene Rechtsauffassung setzt sich durch und führt zur Abweisung der gegen meine Mandantin gerichteten Klage.
Urteil vom 15.12.2022 – I ZR 173/21 – Vitrinenleuchte
Der Bundesgerichtshof stellt die Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes eines Werkes der angewandten Kunst klar und hält die für meine Mandantin günstige Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht.
Beschluss vom 08.12.2022 – IX ZB 72/19
In einer Grundsatzentscheidung bejaht der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte trotz eines in einem Drittstaat gestellten Eröffnungsantrags. Der von mir vertretene Insolvenzverwalter kann damit im Ergebnis verhindern, dass ein für die Massegläubiger ungünstigeres ausländische Recht zur Geltung kommt.
Beschluss vom 27.09.2022 – KZB 75/21 – Kartellrecht im Schiedsverfahren
Mit diesem grundlegenden Beschluss entscheidet der Bundesgerichtshof, dass Schiedssprüche im Hinblick auf kartellrechtliche Normen der §§ 19 bis 21 GWB einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht unterliegen. Der für meine Mandantin ungünstige Schiedsspruch wird deshalb teilweise aufgehoben.
Urteil vom 23.09.2022 – IX ZR 85/21
Der Bundesgerichtshof klärt wesentliche Fragen der Gesellschafterhaftung in der Insolvenz und bestätigt das Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem der Klage des von mir vertretenen Insolvenzverwalters stattgegeben wurde.
Urteil vom 14.07.2022 – I ZR 97/21 – dortmund.de
Das von mir vertretene Medienunternehmen geht erfolgreich gegen das Internetangebot der Stadt Dortmund vor, da dieses gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt, soweit redaktionelle Inhalte verbreitet werden.
Urteil vom 14.06.2022 – VI ZR 172/20
Ich vertrete ein Mitglied der jüdischen Gemeinde gegen eine evangelische Kirchengemeinschaft, die ein historisches Sandsteinrelief mit antijüdischer Symbolik nicht entfernen will.
Urteil vom 22.02.2022 – X ZR 102/19 – Aminosäureproduktion
Der Bundesgerichtshof klärt grundlegende Fragen zur Rechtsstellung des Lizenznehmers im Patentverletzungsprozess und bestätigt die für meine Mandantin günstige Berufungsentscheidung.
Prof. Dr. Rohnke
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