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Der Bundesgerichtshof hält die vom mir verteidigte Entscheidung des Oberlandesgerichts aufrecht. Er entscheidet zum zulässigen Inhalt von Eheverträgen in Unternehmerehen, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluss des Zugewinnausgleichs, die Begrenzung des Unterhalts und die Voraussetzungen einer subjektiven Imparität bei Vertragsschluss.

Der Bundesgerichtshof klärt Grundsatzfragen zu der Beteiligung der Privatisierungsstelle an dem Erlös aus der Nutzung privatisierter Grundstücke als Standort für Windkraftanlagen, auch im Hinblick auf die anwendbaren Verjährungsregeln. Auf die Revision der von mir vertretenen Privatisierungsstelle wird das für diese ungünstige Urteil des Kammergerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof trifft eine Grundsatzentscheidung zum kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB und den Voraussetzungen einer Abhängigkeit bei langfristigen vertraglichen Bindungen. Er hält das Berufungsurteil, das ich für die Klägerin verteidigt habe, im Wesentlichen aufrecht.

Der Bundesgerichtshof bejaht – anders als das Berufungsgericht – die Mitbewerbereigenschaft einer Fluggesellschaft im Verhältnis zu einem Fluggastrechteportal und ermöglicht der Fluggesellschaft damit ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen dieses Portals wegen irreführender und herabsetzender Werbeaussagen. Der Bundesgerichtshof leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Waffengleichheit zwischen solchen Portalen und den betroffenen Unternehmen.

Dieses Nichtigkeitsverfahren betraf den Rechtsbestand eines Patents für ein Sturmgewehr, der insbesondere auch für die Vergabeentscheidung der Bundeswehr von zentraler Bedeutung war. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung des Bundespatentgerichts und entscheidet zu Gunsten der von mir vertretenen Patentinhaberin.

Der Bundesgerichtshof klärt grundsätzliche Fragen zum Schadenersatz gem. § 945 ZPO bei später aufgehobenen Unterlassungsverfügungen, insbesondere zur Schadensberechnung und zur Drittschadensliquidation. Er folgt dabei in wesentlichen Punkten der Argumentation der von mir vertretenen Beklagten.

Auf die Revision des von mir vertretenen Insolvenzverwalters hin hebt der Bundesgerichtshof ein Berufungsurteil auf, mit dem die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters teilweise zurückgewiesen worden ist. Er entscheidet dabei eine umstrittene Frage zum Umfang der Rückforderung bei verfrühten Zahlungen durch den Gemeinschuldner.

Der Bundesgerichtshof hebt das vorangegangene Urteil des Kammergerichts auf und entscheidend abschließend zu Gunsten der von mir vertretenen Privatisierungsstelle und klärt dabei wichtige Fragen zu den Pflichten des Erwerbers privatisierter Landwirtschaftsflächen sowie zu den Voraussetzungen eines Rücktritts des Veräußerers.

Der Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der von mir vertretenen Klägerin hin die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen auf und untersagt eine Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“, weil in der Werbung selbst nicht hinreichend deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung der Begriff in diesem Kontext hat. Mit der Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof ein klares Zeichen gegen das sogenannte „Greenwashing“.