Referenzen

In einer Grundsatzentscheidung klärt der Bundesgerichtshof wesentliche Fragen der Schutzrechtsverwarnung, insbesondere auch zu den anwendbaren Verjährungsvorschriften. Auf die Revision der von mir vertretenen Beklagten wird das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage in wesentlichen Teilen vom Bundesgerichtshof abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof trifft eine Grundsatzentscheidung zugunsten der von mir vertretenen Klägerin und stellt klar, dass vertrauliche Auskünfte, die aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils an den Prozessgegner übermittelt wurden, nach Wegfall des Titels wieder herauszugeben sind.

Nach einer vorangegangenen Vorlage an den EuGH (Urteil vom 29.06.2023 – C-543/21) ändert der Bundesgerichtshof seine langjährige Rechtsprechung zur Form der Preisangabe beim Flaschenpfand und bejaht die Zulässigkeit einer gesonderten Angabe des Pfandes, ohne dass dieses in einen Endpreis eingerechnet wird. Das Urteil betrifft eine für den Einzelhandel praktisch wichtige Frage, die nun im Sinne einer einfachen und transparenten Gestaltung gelöst ist.

Der Bundesgerichtshof entscheidet nach zweifacher Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (C-217/20 sowie C-356/22), dass auch Zigarettenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise zeigen müssen. Damit erringt die von mir vertretene Nichtrauchervereinigung einen weitreichenden Erfolg.

Der Bundesgerichtshof ändert nach Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (C-543/21) seine langjährige Rechtsprechung zur Preisangabe beim Flaschenpfand und entscheidet, dass das von mir vertretene Einzelhandelsunternehmen zulässigerweise das Pfand getrennt ausgewiesen hat.

Dieses Patentnichtigkeitsverfahren betraf ein im großen Umfang auch in der Automobilindustrie eingesetztes Telekommunikationspatent. Der von mir vertretenen Patentinhaberin gelingt es, das Streitpatent weitgehend zu verteidigen.

Der Bundesgerichtshof macht grundsätzliche Ausführungen zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile, wie sie insbesondere in der Finanzwirtschaft häufig sind, im Zugewinnausgleich. Er folgt der Auffassung des von mir vertretenen Rechtsbeschwerdeführers, dass diese nicht zu berücksichtigen sind.

In diesem Produkthaftungsfall entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten des von mir vertretenen Herstellers eines Keramikinlays einer Hüftendoprothese und klärt dabei Fragen der Beweislast und der Produktbeobachtungspflichten.

Der Bundesgerichtshof prüft die Zulässigkeit der weit verbreiteten "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratsversicherung und entscheidet zugunsten des von mir vertretenen Versicherers.