Referenzen

Der Bundesgerichtshof legt Fragen zum designrechtlichen Schutz einzelner Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses dem EuGH vor (C-472/21) und kommt dabei schließlich zu dem von mir befürworteten Ergebnis.

In dieser grundlegenden Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf die Revision des von mir vertretenen Medienunternehmens, das Tagebücher eines in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers veröffentlicht hatte, auf. Der Bundesgerichtshof schränkt insbesondere auch den Anwendungsbereich von § 353d Nr. 3 StGB im zivilrechtlichen Verfahren stark ein.

Ein Patentnichtigkeitsverfahren im Bereich der Telekommunikationspatente. Der Bundesgerichtshof hält das von mir verteidigte Streitpatent weitgehend aufrecht. In der gleichen Sache hat er mit Beschluss vom 05.11.2021 bereits die von mir angegriffene Streitwertfestsetzung des Bundespatentgerichts in einer weiteren Leitsatzentscheidung korrigiert.

Der Bundesgerichtshof klärt die Voraussetzungen der Verwirkung im Markenrecht durch eine Vorlage den Gerichtshof der Europäischen Union (C-466/20). Die von mir vertretene Rechtsauffassung setzt sich durch und führt zur Abweisung der gegen meine Mandantin gerichteten Klage.

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem wettbewerblichen Nachahmungsschutz bei verpackten Produkten des täglichen Bedarfs. Er folgt meiner Argumentation, dass das Berufungsgericht die Klagebefugnis des Lizenznehmers nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat.

Der Bundesgerichtshof stellt die Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes eines Werkes der angewandten Kunst klar und hält die für meine Mandantin günstige Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht.

In einer Grundsatzentscheidung bejaht der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte trotz eines in einem Drittstaat gestellten Eröffnungsantrags. Der von mir vertretene Insolvenzverwalter kann damit im Ergebnis verhindern, dass ein für die Massegläubiger ungünstigeres ausländische Recht zur Geltung kommt.

Mit diesem grundlegenden Beschluss entscheidet der Bundesgerichtshof, dass Schiedssprüche im Hinblick auf kartellrechtliche Normen der §§ 19 bis 21 GWB einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht unterliegen. Der für meine Mandantin ungünstige Schiedsspruch wird deshalb teilweise aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof klärt wesentliche Fragen der Gesellschafterhaftung in der Insolvenz und bestätigt das Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem der Klage des von mir vertretenen Insolvenzverwalters stattgegeben wurde.