Referenzen

Der Bundesgerichtshof teilt meine Auffassung, dass die goldene Farbe eines Schokoladenhasen unabhängig von seiner Form aufgrund des hohen Bekanntheitsgrads Schutz genießt und hebst die klageabweisende Entscheidung des OLG München auf.

Der Kartellsenat folgt meiner Argumentation, dass die öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstalter lokale Kabelnetzbetreiber gegenüber den großen regionalen Kabelbetreibern kartellrechtswidrig diskriminiert haben.

Der Bundesgerichtshof folgt der Position der von mir vertretenen Insolvenzverwalterin im Zusammenhang mit einer Bilanznichtigkeitsklage.

Der Bundesgerichtshof billigt die Privatisierungsgrundsätze der von mir vertretenen BVVG und hebt ein gegenteiliges Berufungsurteil auf.

In diesem Patentnichtigkeitsverfahren entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten der von uns vertretenen Nichtigkeitskläger. Dieser Fall ist Teil einer umfangreichen Prozessserie zwischen den von mir vertretenen Telekommunikationsunternehmen und Smartphoneherstellern einerseits und einer Patentverwertungsgesellschaft andererseits, die mit der vollständigen Abwehr der von dieser geltend gemachten Ansprüche endet.

Der Bundesgerichtshof korrigiert zugunsten der von mir vertretenen Klägerin die Anspruchsauslegung durch das Oberlandesgericht und bejaht abschließend die Patentverletzung.

In einem grundlegenden Urteil zur gesellschaftsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage verneint der Bundesgerichtshof die Anfechtungsbefugnis des nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters und entscheidet insoweit zugunsten der von mir vertretenen Gesellschaft.

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der von mir vertretene Netzbetreiber bei Unterbrechungen zur Durchführung der Netzausbaumaßnahmen nicht zur Entschädigung des Anlagenbetreibers verpflichtet ist.

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bei der Löschungsklage wegen Verfalls und bestätigt die Position der von mir vertretenen Klägerin.